Bei Ärzten dauerte es Jahrzehnte, eine Fehlerkultur aufzubauen – genauer, ein System zu entwickeln, sich zu beruflichen Fehlern zu bekennen und aus diesen zu lernen. Die Polizei befindet sich in dieser Hinsicht noch im Embryonalzustand. Was am Ende dabei herauskommt, ist gerade wieder unsicher geworden angesichts der jüngsten Vorkommnisse bei der Bundespolizei. Jedenfalls lassen das die Vorschläge des Behördenpräsidenten Dieter Romann befürchten, die er aus Anlass von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Beamten in Hannover ankündigte. Jener Polizist soll zwei Ausländer brutal misshandelt und sich anschließend bei Kollegen mit Fotos und Sprüchen gebrüstet haben wie diesen: „Hab den weggeschlagen“, „hat gequiekt wie ein Schwein“, „dann hat der Bastard den Rest gammeliges Schweinemett aus dem Kühlschrank gefressen, vom Boden“. Und was macht der Behördenchef? Statt sich besorgt zu äußern wegen der Vorwürfe, droht er den beiden Polizisten, die die Übergriffe angezeigt haben, sie könnten sich selbst wegen unterlassener Hilfeleistung und Mitwisserschaft schuldig gemacht haben, sollten ihre Aussagen stimmen. Sie könnten auch, so der Präsident, wegen Verleumdung belangt werden, denn die Anzeigen könnten auch auf Vorurteilen beruhen, schließlich verfüge die Bundespolizei über „große interkulturelle Kompetenz“. Mit diesen Vorwarnungen an die Kollegen will er nun eine „Sonderbeschwerdestelle“ etablieren, die direkt ihm unterstellt sein soll, besetzt mit einem Beamten. Um zu verhindern, dass Kollegen sich erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft und Medien wenden. Alles klar, Herr Präsident. Was Recht und was Unrecht ist, das bestimmen Sie allein. Öffentlichkeit und Ermittlungen von außen? Schädlich und unerwünscht, denn wir sind „die Guten“ wie auf dem Werbeportal der Bundespolizei im Internet zu lesen ist. Soviel Unfehlbarkeitsgehabe kann nicht gut gehen. Wir brauchen, was beispielsweise Schweden, Norwegen, Irland längst haben, unabhängige, von der Polizei getrennte Beschwerdekommissionen, für alle Polizeibehörden.
...Es müsse geklärt werden, wie das vermeintliche "System der Verfehlungen" möglicherweise bundesweit funktioniere und wie weiteres Behördenversagen verhindert werden könne, so Janssen-Kucz. Das erfordere umgehend gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten in Bund und Land, um die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei anzupacken...
Hier soll also nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Landespolizei unter die Lupe genommen werden!
Immer häufiger tauchen Handy-Videos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben. Ein Film von Daniela Agostini.
...Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen der Flüchtlinge ausfindig gemacht, der von dem Polizeibeamten misshandelt worden sein soll. Am vergangenen Donnerstag und Freitag sei der marokkanische Flüchtling vernommen worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Dabei habe der junge Mann bestätigt, dass er in einer Arrestzelle der Wache am Hauptbahnhof Opfer von Misshandlungen geworden ist...
...Ein halbes Jahr später soll dem Beschuldigten dann der 19-jähriger Marokkaner zum Opfer gefallen sein. Auch in diesem Fall habe der Beschuldigte seine Taten mit dem eigenen Handy dokumentiert. Dem Bild nach wird der Marokkaner von weiteren Polizisten festgehalten. Auf dem Foto zu sehende Schuhspitzen weiterer Männer legen den Verdacht nahe, dass der Beschuldigte nicht alleine gehandelt hat. Auch in diesem Fall prahlte der Mann später in SMS über seine Taten...
Durch die massive öffentliche Berichterstattung und der daraufhin erfolgten intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kann diesmal hoffentlich davon auch ausgegangen werden, dass sich die polizeilichen Ermittlungen nicht gegen das eigentliche Opfer, dem 19jährigen Marokkaner (z.B. wegen Falschaussage o.ä.), sondern gegen den oder die tatsächlichen Täter richten, d.h. gegen einem oder mehreren Bundespolizisten aus den eigenen Reihen!!!
Die an dieser offensichtlich rassistisch motivierten Folteraktion beteiligten Bundespolizisten gehören jedenfalls alle hinter Gitter, was wahrscheinlich in der Praxis leider nicht passieren wird!!!
Ich könnte hier auch jede Menge Videos und Berichte posten, in denen die schwierige Situation von Polizisten gegenüber Straftätern deutlich wird, nämlich wie sie beschimpft und provoziert werden, insbesondere auch von ausländischen Straftätern, die um ihre Rechte wissen, Rechte, von denen sie in ihrem Heimatland nur träumen können. Das merken auch die mittlerweile vielen deutschen Polizisten mit Migrationshintergrund, von denen ich einige kenne.
Selbstverständlich ist das kein Grund für brutale Übergriffe. Aber die einseitige Berichterstattung in diesem Forum nervt wieder einmal.
Behandele Andere so wie Du selbst gern behandelt werden möchtest
Weil man also jede Menge Videos posten könnte, wie Männer von Frauen beschimpft werden, wäre ein Bericht über die häusliche Gewalt eines Mannes gegen seine Frau einseitig? Die Videos würden die brutalen Übergriffe zwar nicht begründen, aber irgendwie wäre die ganze Sache einseitig und würde nerven?
Verstehe ich dich da richtig?
Gruß Najib
um etwaigen rechtliche konsequenzen vorzubeugen: dieses posting wurde unter subjektivitätsvorbehalt erstellt.
Ich könnte hier auch jede Menge Videos und Berichte posten, in denen die schwierige Situation von Polizisten gegenüber Straftätern deutlich wird, nämlich wie sie beschimpft und provoziert werden, insbesondere auch von ausländischen Straftätern, die um ihre Rechte wissen, Rechte, von denen sie in ihrem Heimatland nur träumen können. Das merken auch die mittlerweile vielen deutschen Polizisten mit Migrationshintergrund, von denen ich einige kenne.
Selbstverständlich ist das kein Grund für brutale Übergriffe. Aber die einseitige Berichterstattung in diesem Forum nervt wieder einmal.
In diesem speziellen Thread geht es aber nicht um die schwierige Situation von (deutschen) Polizisten im Allgemeinen, sondern um die scheinbare Folterpraxis von offenbar rassistischen deutschen Polizisten.
Berechtigt die "schwierige Situation" der (deutschen) Polizisten offenbar mit Kenntnis von Chefs und Kollegen in irgendeiner Form, beispielsweise Muslime wie den jungen Marokkaner zwangsweise verdorbenes Schweinemett vom Boden essen zu lassen?
@Cosmopolitin, nervt Dich das, weil Du die Berichterstattung in diesem Thread für nicht verhältnismäßig hälst oder hättest Du gerne, daß man diesen beteiligten Polizisten sogar noch einen Orden für die Bewältigung ihrer "schwierigen Tätigkeit" verleiht?
Du scheinst jedenfalls den von Dir gewählten Namen nicht richtig verstanden zu haben! Pegida ist überall!
Das merken auch die mittlerweile vielen deutschen Polizisten mit Migrationshintergrund, von denen ich einige kenne...die einseitige Berichterstattung in diesem Forum nervt wieder einmal.
@Cosmopolitin
Apropos "einseitige Berichterstattung" in diesem Forum: Genau zum Thema der von Dir angespochenen Polizisten mit Migrationshintergrund hatte ich übrigens an anderer Stelle im Forum schon einmal etwas gepostet!
Kollegen haben sich womöglich mitschuldig gemacht Sollte sich dieser neuerliche Verdacht bestätigen, wären die bereits bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffe auf einen Afghanen und einen Marokkaner in der Gewahrsamszelle keine Einzelfälle mehr. Vor allem aber: Weitere Beamte müssten sich wohl der Frage stellen, warum sie eine solche Beobachtung und einen damit einhergehenden Verdacht nicht zeitnah gemeldet haben - so jedenfalls die Einschätzung von Holger Nitz, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer und Bremer Strafverteidiger. "Das ist aus meiner Sicht sogar eine Beihilfe, die da passiert, eine Beihilfe durch Unterlassen. Jemand, der Kenntnis von solchen Handlungen nimmt und nicht einschreitet, und sogar aufgefordert wird, etwas zu tun, damit das nicht publik wird, der macht sich mitschuldig."
Aussage eines mutmaßlichen Opfers hilft Losgelöst von diesem neuen Aspekt haben die Ermittlungen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft deutliche Fortschritte gemacht - vor allem deshalb, weil ein 19 Jahre alter Marokkaner zur Aussage bereit gewesen ist. Er soll eines der beiden Gewaltopfer in der Gewahrsamszelle gewesen sein und hat die Übergriffe mit seiner Aussage bestätigt, sagt Oberstaatsanwalt Klinge: "Wir haben zunächst sehr lange gesucht nach dem Marokkaner, der hier als Betroffener infrage kam. Es ist uns gelungen, ihn durch Beharrlichkeit tatsächlich zu finden. Er hat sich auch bereit erklärt, Angaben zur Sache zu machen. Und wir sind dadurch ein ganzes Stück weitergekommen."
Antwort auf:
Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover SPIEGEL ONLINE bestätigte, sei ein 55-Jähriger vernommen worden, der in einem Polizei-Bulli von Beamten "geschlagen und getreten" worden sein soll. Die mutmaßlichen Täter seien inzwischen ermittelt.
Vor einem Monat hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizeiobermeister Torsten S. eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, zwei Flüchtlinge auf der Wache am Hauptbahnhof gequält zu haben. Ein mutmaßliches Opfer, ein Marokkaner, hat die mutmaßliche Misshandlung inzwischen bestätigt.
Staatsanwaltschaft nennt keine Details Der Verdacht geht zurück auf eine Strafanzeige von zwei Kollegen des Polizisten. Auch bei der mutmaßlichen Attacke im Bulli soll S. dabei gewesen sein. Einzelheiten nannte die Staatsanwaltschaft nicht.
Der Fall des 55-Jährigen wurde bereits in der Strafanzeige erwähnt, war bisher aber nicht öffentlich bekannt geworden. Wie der NDR berichtete, soll ein Beamter einen Kollegen dazu aufgefordert haben, die Musik lauter zu drehen, während der Mann verprügelt wurde. Das Opfer soll dabei einen Zahn verloren haben. Ein Beamter habe den Wagen danach vom Blut gereinigt.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, noch sei S. einziger Beschuldigter in dem Verfahren. Es werde aber geprüft, ob auch gegen Kollegen ermittelt werden müsse - möglicherweise wegen unterlassener Hilfeleistung.
@Cosmopoltin Ich kann in der ganzen Sache leider nichts Positives in Bezug auf die Polizei entdecken!
Kannst Du denn jetzt hier mit etwas dazu beitragen, damit meine Postings über diese offensichtlich sich laufend wiederholende Polizeibrutalität nicht einseitig wirken?
"Die pauschalen Vorverurteilungen diskreditieren unsere von Grund auf bescheidene und uneigennützige Bundespolizeifamilie völlig zu Unrecht und zur Unzeit."
@Cosmopolitin, ist dieser Bundespolizeipräsident und Jurist Dieter Romann vielleicht ein Verwandter von Dir?
Um auch Cosmopoltin u.a. gegenüber gerecht zu sein, dass es solche Polizeibrutalität auch in anderen Ländern Europas gibt, so hier ein Beispiel von spanischen Polizeibeamten auf Mallorca (was angeblich erst durch die aktuellen Ermittlungen gegen den hier misshandelnden Carlos Vallecillo im Zusammenhang mit den Hells Angels und speziell durch Telefonüberwachung der deutsch-marokkanischen HA-Brüder Youssafi bekannt wurde):
Danach zu urteilen, hatte die spanische Polizei ihre brutalen Übergriffe sogar selber mittels Überwachungskamera aufgezeichnet, wobei 3 Polizeikollegen einfach nur zuschauten, während Vallecillo sogar mehrfach gegen den Kopf des mit Handschellen fixierten Opfers trat.
Insgesamt werden jetzt 5 Bundespolizisten der Körperverletzung im Amt beschuldigt, die bei Bestätigung der Vorwürfe hoffentlich in weitem Bogen aus dem deutschen Polizeidienst geworfen werden (erfahrungsgemäß wohl eher nur reines Wunschdenken!).
Es geht auch hier wieder um den offensichtlich sadistischen Bundespolizisten, der den jungen Marokkaner gefoltert haben soll!
Wenn evtl. nur diesem einen Bundespolizisten alle bisherigen bekannt gewordenen Vorwürfe endlich nachgewiesen werden können, dann stellt sich doch die Frage, was dieser Typ in Uniform sich denn noch alles leisten konnte bzw. kann!
Als Übertreiber [ghulat] werden im Islam Menschen bezeichnet, die einen Aspekt des Islam aus dem Gesamtzusammenhang nehmen, sich darauf konzentrieren und diesen übertreiben.
(Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:) 1. Welche genaue Kenntnis hat die Bundesregierung über die mögliche Misshandlung eines marokkanischen und eines afghanischen Flüchtlings durch Beamte der Bundespolizei in Hannover? (Antwort der Bundesregierung:) Die strafrechtlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hannover der Bundespolizei am 15. Juli 2015 ein Aktendoppel mit dem Stand Mitte Juni 2015 zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Sie hat darum gebeten, den Akteninhalt vertraulich zu behandeln und die Weitergabe von Informationen an Dritte zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung keine weitergehenden Auskünfte erteilen.
Als Übertreiber [ghulat] werden im Islam Menschen bezeichnet, die einen Aspekt des Islam aus dem Gesamtzusammenhang nehmen, sich darauf konzentrieren und diesen übertreiben.
